Seit 50 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. Die drei Ampel-Parteien haben angekündigt, dass sie „mehr Fortschritt wagen“ wollen. Die 20er Jahre sollen auf allen Politikfeldern ein Jahrzehnt der Modernisierung werden.
In vielen Fragen liegen ihre Positionen nah beieinander. In der Sozialpolitik bestanden im Wahlkampf aber deutliche Differenzen. Der Koalitionsvertrag enthält dennoch einige wichtige Vereinbarungen: So soll der Mindestlohn rasch auf zwölf Euro ansteigen. Arbeitslose sollen zukünftig ein Bürgergeld beziehen, das das bislang als „Hartz IV“ bekannte Arbeitslosengeld II ersetzen soll. Wie deutlich die Veränderung ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die Situation bedürftiger Kinder durch eine Kindergrundsicherung verbessert werden soll. Bei den Renten haben sich die Partner auf verschiedene Haltelinien verständigt und zudem den Einstieg in eine ergänzende kapitalgedeckte Alterssicherung vereinbart.
Mit Blick auf die Einnahmenseite scheinen Steuererhöhungen für Besserverdienende weitgehend ausgeschlossen, und auch die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Damit stehen politische Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt.
Gilt also unter der Ampel-Regierung Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit? Oder ist eher eine Ära des sozialpolitischen Stillstands zu erwarten?
Wir freuen uns, diesen Fragen beim gemeinsamen Kaminabend nachzugehen und laden Sie dazu herzlich ein. Die Teilnahme ist kostenlos. Ihre Anmeldung nehmen wir am Veranstaltungstag bis 11.00 Uhr entgegen.